Die Wohnungspolitik der deutschen Bundesregierung wird vom Deutschen Mieterbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stark kritisiert. Sie sagen, es fehlen über 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, und die Regierung hat ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht erreicht. Im Jahr 2022 wurden weniger als ein Drittel der neu gebauten Wohnungen als Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel als Sozialwohnungen fertiggestellt. Die Mieten sind bundesweit um vier Prozent gestiegen, und die erteilten Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr 2023 um 27,2 Prozent gesunken. Mieterbund und DGB fordern mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine Mietenstopp-Regelung, da viele Mieter bereits mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete und Heizkosten ausgeben müssen.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht in der Kritik einen Auftrag, den Wohnungsbau schneller voranzutreiben und den Mieterschutz zu stärken. Trotz der Kritik loben Mieterbund und DGB die Wohngeldreform und das Förderprogramm „Junges Wohnen“. Das Bauministerium, geführt von SPD-Politikerin Klara Geywitz, steht jedoch weiterhin unter Druck, da neben der Baubranche-Krise auch ein Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudesektor gefordert wird.
Quelle: Tagesschau
