Die CDU hat ihre Haltung zum Heizungsgesetz geändert. Während die Partei zunächst für eine vollständige Abschaffung war, plädiert ihr Generalsekretär Carsten Linnemann nun für eine Überarbeitung mit dem Fokus auf Technologieoffenheit. Er betont, dass das Gesetz Unsicherheiten verursacht habe, aber anstatt es abzuschaffen, sollte es flexiblere Lösungen zur Erreichung der Klimaziele ermöglichen. Linnemann fordert, dass die Politik klare Klimaziele vorgibt, aber Ingenieure und die Wirtschaft selbst entscheiden sollen, wie diese Ziele am besten erreicht werden.
Während CSU-Chef Markus Söder weiterhin für eine vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes eintritt, kritisiert die SPD diesen Kurs und warnt vor sozialen Folgen. Die CDU setzt stattdessen auf einen steigenden CO2-Preis, der durch ein sogenanntes Klimageld abgefedert werden soll. Wie das Gesetz letztlich verändert wird, bleibt offen, doch es wird voraussichtlich ein zentrales Thema in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen sein.
Quelle: Frankfurter Rundschau
