Die CSU-Landesgruppe hat vorgeschlagen, dass Erben oder Beschenkte keine Erbschaft- oder Schenkungssteuer zahlen müssen, wenn sie das geerbte oder geschenkte Haus oder die Wohnung innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht verkaufen, sondern selbst einziehen oder vermieten. Dies geht aus einem Papier hervor, das bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs bei München vorgelegt wurde. Die CSU argumentiert, dass Wohneigentum eine effiziente Form der Altersvorsorge und Vermögensbildung darstellt, und kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 erhöht hat, ohne auch die Freibeträge zu erhöhen.
Aktuell gilt für jedes Elternteil ein Erbschaftssteuerfreibetrag von 400.000 Euro pro Kind. Wenn das Kind nach dem Tod der Eltern unmittelbar in das Elternhaus einzieht und es für mindestens zehn Jahre selbst nutzt, fällt keine Erbschaftsteuer an – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um ein besonders großes Haus. Darüber hinaus fordert die CSU-Landesgruppe, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, d.h. die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen. Diese Forderungen werden im Rahmen der Beratungen der CSU-Abgeordneten im Bundestag diskutiert, an denen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen wollen.
Quelle: Spiegel
