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Mietrecht: Berliner Vermieterin verliert Beschwerde gegen Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Sie hatte von ihren Mietern zu viel gezahlte Miete zurückgefordert, was der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2024 bestätigt hatte. Die Vermieterin argumentierte, dass die Mietpreisbremse ihre Grundrechte verletze, doch das Gericht entschied, dass dies nicht der Fall sei.

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SPD plant Zusatzabgaben auf Mieteinnahmen – Eigentümer reagieren besorgt

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt, dass ein SPD-Vorschlag, auf Mieteinnahmen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, zu deutlichen Mietsteigerungen führen könnte. Laut Verband könnten die Mieten um bis zu 15 Prozent steigen, weil viele Vermieter die zusätzlichen Kosten nicht selbst tragen könnten und sie an die Mieter weitergeben müssten. Die

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Debatte um Gebäudeenergiegesetz: Wirtschaft pocht auf Planungssicherheit

Die Elektro- und Digitalindustrie spricht sich für die Beibehaltung des sogenannten Heizungsgesetzes aus. Konkret geht es um die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz, nach der neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Laut Verband ist diese Vorgabe bei vielen Verbrauchern bereits angekommen. Eine erneute Abschaffung oder starke Änderung würde für

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Vonovia muss überhöhte Nebenkosten erstatten – Signalwirkung für 140.000 Berliner Mieter

Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin hat entschieden, dass eine Mieterin rund 500 Euro zu viel gezahlte Versicherungskosten zurückerhält. Ein großer Wohnungskonzern hatte für etwa 140.000 Wohnungen in Berlin eine teure Sammelversicherung abgeschlossen und die hohen Kosten auf die Mieter umgelegt. Laut Gericht verstieß dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, da die verlangten

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