Das Bundesbauministerium hat einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) vorgelegt, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Besonders für Berlin, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sind die geplanten Neuerungen von Bedeutung. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Kommunen flexibler auf lokale Veränderungen reagieren können, was die Schaffung von Baurechten erleichtert. Ein sozialer Flächenbeitrag ist zudem in Planung. Dieser würde es Gemeinden ermöglichen, anstelle von Geldwertausgleichen Flächen für sozialen Wohnungsbau zu verlangen. Zudem ist eine Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte vorgesehen. Dies erschwert Share Deals und fördert den sozialen Wohnungsbau.
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Aufstockungen von Gebäuden ohne Änderung des Bebauungsplans möglich sein. Auch die Fristen für Bebauungspläne sollen verkürzt werden, sodass diese künftig innerhalb von zwölf Monaten nach Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anordnung von Gründächern ebenso wie Versickerungssystemen zur Anpassung an den Klimawandel. Diese Maßnahmen könnten insbesondere in Berlin dazu beitragen, die Lebensqualität in urbanen Räumen zu verbessern und den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. Der Referentenentwurf soll im September 2024 im Kabinett beschlossen werden, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2024 abzuschließen.
Quelle: Haufe
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