Februar 21, 2024

Unterschriebener Vertrag für die Vermietung eines Hauses in Stuttgart

Debatte im Bundestag: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher auf dem Prüfstand

Der Bundesrat plant eine strengere Bekämpfung von Mietwucher, was in einer Gesetzesverschärfung diskutiert wird. Vertreter von Eigentümern warnen vor möglichen negativen Auswirkungen und lehnen die vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Dabei geht es um eine Änderung des Verbots der Mietpreisüberhöhung im § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Der Satz, dass ordnungswidrig handelt, wer „infolge der...

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